Lizenzvertrag für Onlinenutzung, die ermöglicht wird durch Deutscher Ärzteverlag GmbH, Köln
Zwischen Ihnen als Nutzerin bzw. Nutzer unseres Onlineangebots „Kommentar zur Gebührenordnung für Ärzte online“ und uns, der Firma Deutscher Ärzteverlag GmbH, kommt folgender Lizenzvertrag zustande:
I. Leistungsbeschreibung
Online-Dienst mit Bereitstellung eines Programms mit Webbrowser-Benutzeroberfläche und folgenden Funktionen: interaktiver Zugang zu den Texten über dynamisches Inhaltsverzeichnis, Suche und Sachregister, unterschiedliche Suchfunktionen mit Hervorhebung der gesuchten Begriffe, übersichtliche Verweisfunktionen (u.a. Hypertextfunktion) mit Zugangsmöglichkeit außerhalb des rein sequenziellen Zuganges und Zurückverfolgen der Abfrage mit Anwahl zurückliegender Abfragen, Notizfunktion zum Hinterlegen eigener Anmerkungen, Druckfunktion, Übernahme von Texten, z.B. in die Textverarbeitung, über die Zwischenablage.
II. Gegenstand
Gegenstand dieser Regelungen ist die kostenpflichtige Nutzung der von uns angebotenen Dienstleistung für die Online-Nutzung des Programms „Kommentar zur Gebührenordnung für Ärzte“ gegen ein jährliches Nutzungsentgelt.
III. Nutzungsdauer
Sie sind berechtigt, den Online-Dienst so lange zu nutzen, bis entweder Sie selbst oder die Deutscher Ärzteverlag GmbH eine schriftliche Kündigung vornehmen bzw. vornimmt. Voraussetzung der Nutzung ist die Zahlung des vereinbarten jährlichen Nutzungsentgelts, das mit dem Zeitpunkt der Rechnungsstellung fällig wird.
IV. Umfang des Nutzungsrechts
(1) Unser Online-Dienst steht Ihnen zeitlich durchgehend zur Verfügung. Die Verfügbarkeit des Online-Dienstes kann aus technischen Gründen, z.B. wegen routinemäßiger oder sonstiger erforderlicher Wartungsarbeiten, zeitweilig beschränkt sein. Eine Nichtverfügbarkeit des Online-Dienstes über einen erheblichen Zeitraum berechtigt Sie zu einer Minderung des Nutzungsentgelts.
(2) Wir räumen Ihnen ein einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht an dem über den Online-Dienst zugänglichen Programm ein. Alle Ihnen nicht ausdrücklich gewährten Nutzungsrechte verbleiben bei uns als Inhaberin des urheberrechtlichen Nutzungsrechts.
(3) Sie erhalten für den Zugang zu dem Online-Dienst eine individuelle Kennung (Benutzername und Passwort), für deren Geheimhaltung Sie verantwortlich sind. Sie stellen sicher, dass ein Missbrauch dieser Kennung verhindert wird und dass auch Ihre berechtigten Nutzerinnen und Nutzer (z.B. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer) diese Verpflichtung beachten. Sie sind nicht berechtigt, die individuelle Kennung an Dritte zu veräußern, zu verleihen oder in sonstiger Weise weiterzugeben oder zu überlassen.
(4) Sie dürfen den Online-Dienst an derjenigen Anzahl von Arbeitsplätzen nutzen, für die Sie bei uns verbindlich einen Online-Zugang bestellt haben. Für weitergehende Nutzungen sind Zusatzlizenzen von uns zu erwerben.
Unseren Kundenservice erreichen Sie unter: Telefon 02234/7011-324, Telefax 02234/7011-476, E-Mail kundenservice@aerzteverlag.de
(5) Sie dürfen die Ergebnisse Ihrer Recherche im Online-Dienst nur für den eigenen Gebrauch verwenden. Dies schließt das Recht ein, die Ergebnisse abzuspeichern und/oder einzelne Texte oder Teile davon in Dokumente für Kunden / Patienten zu übernehmen. Das Kopieren von Daten in Netzwerke und/oder Intranets, soweit Ihnen nicht eine Netzwerk- / Intranet-Lizenz erteilt ist, ist Ihnen nicht gestattet. Auch die Herstellung einer systematischen Sammlung ist nicht gestattet.
(6) Im Übrigen findet für das zwischen uns bestehende Rechtsverhältnis das Urheberrechtsgesetz Anwendung.
V. Konventionalstrafe / Schadensersatz
(1) Für den Fall, dass Sie gegen die vorstehenden Bestimmungen im Abschnitt IV. „Umfang des Nutzungsrechts“ verstoßen, sind Sie für jeden Fall eines Verstoßes verpflichtet, an uns eine Konventionalstrafe in Höhe des Dreifachen des für den Online-Dienst im Jahr entrichteten Nutzungsentgelts zu zahlen.
(2) Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzes durch uns bleibt davon unberührt und vorbehalten.
VI. Mängelansprüche
(1) Die Verjährungsfrist für Mängel an unserem Online-Dienst beträgt 1 Jahr.
(2) Mängel in unserem Online-Dienst werden von uns durch Nachbesserung behoben.
(3) Kann der Mangel nicht innerhalb angemessener Frist behoben werden oder ist die Nachbesserung aus sonstigen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen, können Sie nach Ihrer Wahl das Nutzungsentgelt herabsetzen (mindern), vom Vertrag zurücktreten, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Die beiden letztgenannten Ansprüche regeln sich nach den Bestimmungen in dem Abschnitt „Haftung“. Der Rücktritt vom Vertrag schließt das Recht auf Schadensersatz nicht aus.
(4) Von einem Fehlschlagen der Nachbesserung ist erst auszugehen, wenn uns hinreichend Gelegenheit zur Nachbesserung eingeräumt wurde, ohne dass der gewünschte Erfolg erzielt wurde, wenn die Nachbesserung unmöglich ist, wenn sie von uns verweigert oder unzumutbar verzögert wird, wenn begründete Zweifel hinsichtlich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn eine Unzumutbarkeit aus sonstigen Gründen vorliegt.
(5) Hinsichtlich der Nichtverfügbarkeit des Online-Dienstes wird auf Abschnitt IV. (1) verwiesen.
VII. Haftung
(1) Ihre Ansprüche auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen richten sich ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur der Ansprüche nach vorliegender Klausel.
(2) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder eines unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir unbeschränkt.
(3) Bei den übrigen Haftungsansprüchen haften wir unbeschränkt nur bei Nichtvorhandensein einer garantierten Beschaffenheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von uns. Für leichte Fahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfen, soweit sie nicht gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte von uns sind, haften wir nur in analoger Anwendung des Absatzes 4.
(4) Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei Verletzung der Kardinalpflicht ist die Haftung summenmäßig beschränkt auf das Fünffache des Überlassungsentgelts sowie auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen einer Online-Nutzung typischerweise gerechnet werden muss.
(5) Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.
(6) Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter.
(7) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt (§ 14 ProdHG).
Deutscher Ärzteverlag
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Dieselstraße 2
50859 Köln
Telefon 02234 7011-0 (Zentrale)
Sitz Köln, HRB 106 Amtsgericht Köln
Geschäftsführer: Jürgen Führer; Patric Tongbhoyai
